Markt Hösbach

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Rathaus Hösbach

Rathausstraße 3
63768 Hösbach
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Aufforderung zur Benennung von Personen für die Jugendschöffen-Vorschlagsliste


In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 wieder die Wahl der Jugendschöffen statt.
 
Zur Zeit werden daher in allen Gemeinden Bayerns Vorschlagslisten erarbeitet, aus denen dann durch einen beim jeweils zuständigen Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlausschuss eine Auswahl erfolgen wird.
 
Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern.
 
Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - körperliche Eignung.
 
Sie haben nun die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen zu bewerben oder andere geeignete Personen vorzuschlagen. Die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen finden Sie nachfolgend.
 
Sie können Ihre Vorschläge bis zum 9. März 2018 schriftlich an uns richten oder bei folgender Stelle persönlich abgeben: Rathaus Hösbach, Rathausstr. 3, 63768 Hösbach, Erdgeschoss, Zimmer-Nummer 4. Ansprechpartner ist unser Ordnungsamtsleiter, Herr Stefan Laumen.
 
Wir benötigen folgende Angaben: Familienname, Geburtsname, Vornamen, Familienstand, Geburtsdatum und -ort, Aufenthaltsdauer in der Gemeinde, Beruf, Staatsangehörigkeit, Anschrift und gegebenenfalls Zeiten früherer Schöffentätigkeiten.
 
 
 
 



Voraussetzungen zur Benennung als Jugendschöffe:

Die Jugendschöffen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Das Amt kann nur von Bürgern mit deutscher Staatsangehörigkeit ausgeübt werden.

Zu dem Amt eines Jugendschöffen sollen gem. Jugendschöffenbekanntmachung vom 07.11.2012 insbesondere nicht berufen werden:
1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden,
2. Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden,
3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen,
4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind,
5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind,
6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind,
7. Personen, die gemäß § 44 a Abs. 1 DRiG nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich Personen, die
- gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder
- wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20.12.1991 (BGLB I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Personen für das Ehrenamt nicht geeignet sind.

Im Übrigen gilt die gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern.

Unfähig zum Jugendschöffenamt sind:

1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Jahren verurteilt sind;
2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.



 


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