Markt Hösbach

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Rathaus Hösbach

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63768 Hösbach
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Gaststättenrechliche Gestattung anläßlich einer Veranstaltung


Wenn Sie aus besonderem Anlass ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe betreiben wollen, benötigen Sie eine gaststättenrechtliche Gestattung.

Falls Sie ein erlaubsnispflichtiges Gaststättengewerbe aufgrund eines besonderen Anlasses (z.B. Vereinsfest, Musikfest etc.) nur vorübergehend betreiben wollen, kann der Betrieb von der zuständigen Gemeinde nach § 12 GastG unter erleichterten Voraussetzungen gestattet werden (in der Regel ist kein Unterrichtungsnachweis und keine Baugenehmigung erforderlich). Voraussetzung ist, dass es sich um eine nur zeitlich befristete Bewirtung anläßlich einer Veranstaltung handelt.

Nach der Rechtssprechung ist ein entsprechender besonderer Anlass dann anzunehmen, wenn die betreffende gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit liegt (der Anlass muss also ausschließlich nicht-gastronomischer Art sein).

Gewerbsmäßigkeit ist auch dann gegeben, wenn der Gewinn für gemeinnützige Zwecke verwendet wird.

Ebenso wie die Gaststättenerlaubnis ist auch die gaststättenrechtliche Gestattung raumbezogen und kann daher nur für eine örtlich bestimmte Stelle erteilt werden.

Voraussetzung ist die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden.

Der Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung anläßlich einer Veranstaltung ist rechtzeitig (zwei Wochen vorher) schriftlich beim Markt Hösbach zu stellen.

Kosten: 25,-- bis 1750,-- € gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz.




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